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Konsequent gegen islamistische Gefährder

Schutz der Menschen in Hamburg

Am Freitagnachmittag wurde der Stadtteil Barmbek von einem besonders schweren Verbrechen erschüttert, verübt von einem bereits als Islamist bekannten und ausreisepflichtigen Asylbewerber.

Der Attentäter konnte nur durch das beherzte und mutige Eingreifen couragierter Männer überwältigt werden. Diesen Männern gebührt großer Dank. Der Senat und die Innenbehörde müssen jetzt die richtigen Schlüsse ziehen, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Hierzu erklären Dr. Andreas Schott, Fraktionsvorsitzender und Stefan Baumann, Bezirksabgeordneter aus Barmbek-Süd:

„Dass eine solche Tat im eigenen Stadtteil, in unmittelbarer Nachbarschaft stattfindet, nimmt die Menschen in unserem Bezirk gewaltig mit. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Jetzt ist es wichtig auch im Bezirk die richtigen Signale Richtung Senat zu setzen. Die Instrumente  des  Ausreisegewahrsams  und  der  Abschiebungen  müssen,  besonders  bei  bereits festgestelltem Auffälligkeiten und bei Bezug zu kriminellen oder islamistischen Szenen, konsequent angewendet werden. Bestehende Gesetze sollten endlich ohne Wenn und Aber genutzt werden. Gegen jegliche Form des Islamismus muss klare Kante und unbedingte Wachsamkeit gezeigt werden.