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Seelmaecker in gemeinsamer Veranstaltung mit der Bezirksfraktion-Nord zum Thema Verkehr. Mehr
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchte ich über meine Anfragen an die Staatskanzlei informieren. Über den beigefügten Link finden Sie eine aktuelle Übersicht.
Zu einem politischen Heringsessen lädt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete für Alsterdorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Langenhorn und Ohlsdorf, Richard Seelmaecker ein.
Zur Ankündigung der Regierungsfraktionen, befristet und projektbezogen 14 neue Stellen im Justizbereich zu schaffen, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Steffen ist am Ende angekommen. Im Gegensatz zur Polizei, die 50 zusätzliche Angestellte zur Verstärkung erhalten soll, reichen die für die Justiz vorgesehenen 14 Stellen hinten und vorne nicht. Dass sie auch noch befristet sind offenbart, dass hier nur Kulissen geschoben werden. Ein politisches Placebo zur Blendung der Öffentlichkeit: Sichtbar aber unwirksam. Die Justiz hat weiterhin vielmehr strukturelle Probleme, die mit der G-20 Nachlese nichts zu tun haben. Die Mitarbeiter unserer Staatsanwaltschaft sind – wie auch der Justizvollzugsdienst und die Gerichtsvollzieher – weiterhin und dauerhaft überlastet. Die Ausstattung der Staatsanwaltschaft muss ebenfalls verbessert werden und die Mitarbeiter unserer Justiz müssen endlich auch Anerkennung durch ihre Behördenleitung erhalten. Zudem: Woher sollen denn die Juristen mit Topexamina kommen, die sich auf die befristeten Jobs bewerben sollen? Die wahre Offenbarung der Krise wird allerdings daran deutlich, dass nicht der Justizsenator und nicht die Fachsprecher handeln, sondern die beiden Fraktionsvorsitzenden die mediale Reißleine ziehen und über den Kopf des Justizsenators hinweg entscheiden. Mit nachhaltiger Problemlösung hat das nichts zu tun. Damit haben die Regierungsfraktionen auch die letzte Stufe der Eskalation zwischen ihnen und dem arg angeschlagenen Skandal-Senator gezündet. Statt des Senators handeln jetzt die Fraktionschefs. Sie machen den Senator damit überflüssig. Er hat faktisch ausgedient.“
Die Gremien der CDU Deutschlands haben ausführlich und tiefgehend über das Regierungsprogramm von CDU und CSU diskutiert. Das Wahlprogramm wurde am 3. Juli 2017 in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Damit es unseren Kindern, Enkeln und uns selbst auch in Zukunft gut geht, wollen CDU und CSU weiter dafür arbeiten, dass Deutschland ein erfolgreiches und sicheres Land bleibt. Dafür stellen wir die Weichen mit unserem Regierungsprogramm: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“
Zur gescheiterten Justizvereinbarung mit Schleswig-Holstein erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Pannensenator Steffen bekommt nichts auf die Reihe. Jetzt scheitert auch noch die geplante Vereinbarung mit Schleswig-Holstein, offenbar wegen Steffens mangelnder Fähigkeit, den Schleswig-Holsteinern eine ehrliche und für beide Seiten annehmbare Lösung vorzuschlagen. Es rächt sich nun böse, dass der Hamburger Steuerzahler für eine Projektgruppe, die mit 6,5 Millionen Euro veranschlagt wurde, zahlen muss und das Geld offenbar nutzlos zum Fenster rausgeschmissen wurde. Der skandalgeplagte Justizsenator hätte sich längst den Hamburger Problemen im Justizvollzug zuwenden müssen: Die Anstalten sind voll bis unter das Dach, die Vollzugsbeamten an der absoluten Leistungsgrenze. Durch die gescheiterte landesübergreifende Planung am grünen Tisch sind die Probleme nun noch größer geworden und der Justizsenator schafft es nicht, Lösungen zu finden. Er wird deshalb auch das Ende der Legislaturperiode nicht als Senator erleben!“
Am Freitagnachmittag wurde der Stadtteil Barmbek von einem besonders schweren Verbrechen erschüttert, verübt von einem bereits als Islamist bekannten und ausreisepflichtigen Asylbewerber.
Der Attentäter konnte nur durch das beherzte und mutige Eingreifen couragierter Männer überwältigt werden. Diesen Männern gebührt großer Dank. Der Senat und die Innenbehörde müssen jetzt die richtigen Schlüsse ziehen, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Heute hat Schulsenator Ties Rabe im Rahmen einer Pressekonferenz die Durchschnittswerte der ersten bundeseinheitlichen schriftlichen Abiturprüfungen der Fächer Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik aus dem noch laufenden Schuljahr vorgestellt. Demnach liege die Durchschnittsnote aller Fächer bei 3,02. Die Leistungen der Schüler in den Fächern Deutsch, Englisch und Französisch sind nahezu konstant auf Vorjahresniveau geblieben. Vor allem aber die Note für Mathematik wurde mit Spannung erwartet und liegt leider wenig überraschend bei nur rund 3,5.
Im Mai 2017 kam es in der Fiebigerstraße zu einem Überfall auf eine Frau, die Hinweisen zufolge mit einem Schädelhirntrauma in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Dies nahm der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker zum Anlass eine Anfrage an den Senat der Stadt Hamburg zu stellen. Seelmaecker: „In der jüngsten Zeit soll es in dieser Gegend vermehrt zu Überfällen und Einbrüchen gekommen sein, die Anwohner sind verunsichert. Das ist ein Zustand der nicht hinnehmbar ist!“ Die Menschen in Hamburg müssen sich egal zu welcher Tages- und Nachtzeit und egal an welchem Ort sicher führen. Dafür ist in Hamburg der SPD-geführte Senat und insbesondere der SPD-Senator für Inneres verantwortlich und zum Handeln aufgefordert, so Seelmaecker weiter.
Hintergrund: Vergleicht man die Straftaten für das Jahr 2016 mit 2012, hat es eine Steigerung von 11,7 % gegeben. 2012 wurden 3.787 Fälle und 2016 ins-gesamt 4.230 Fälle erfasst. Dabei sind die Körperverletzungsdelikte insge-samt von 414 auf 499 gestiegen (+20,5 %), im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung sogar von 83 auf 123 (+48,2 %). Es lässt sich festhalten, dass das Leben in Langenhorn im Vergleich zu 2012 erheblich unsicherer geworden ist. Auch die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist von 154 auf 176 erfasste Fälle gestiegen (+14,3 %) und die der Gewaltkriminalität von 128 auf 152 (+18,75 %). Wer Interesse hat, kann weiter Informationen im Büro des CDU - Bürgerschaftsabgeordneten Seelmaecker elektronisch unter richard.seelmaecker@cduhamburg.de anfordern
