- Aktuelles
- Über uns
SPD und Grüne planen weiterhin, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand zu schließen und die minderjährigen und heranwachsenden Insassen nach Schleswig-Holstein zu verlegen. Zugleich soll Hamburg die weiblichen Gefangenen aus Schleswig-Holstein aufnehmen.
Während Hamburgs Justizvollzug kurz vor dem Zusammenbruch steht und die Bediensteten unter härtesten Arbeitsbedingungen tagtäglich ihren Dienst verrichten, begibt sich Justizsenator Steffen auf das Podium des „Cannabis Social Club“ in der Großen Freiheit und fordert wieder einmal, das Kiffen zu legalisieren. Damit ist er seiner Senatskollegin Prüfer-Storcks, die sich als zuständige Gesundheitssenatorin klar und unmissverständlich gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hat, erneut öffentlich in den Rücken gefallen.
Es ist ein unglaublicher Vorgang, welcher sich mittlerweile zum zweiten Mal innerhalb von kürzester Zeit in Hamburgs Norden ereignet. Zuerst wurde die beliebte Wegverbindung zwischen Susebekweg und Högenbarg entlang der Susebek in Hamburg-Hummelsbüttel, nach jahrzehntelanger öffentlicher Nutzung, durch eine 7.500 EUR teure Toranlage gesperrt. Jetzt kam heraus, dass an der Tarpenbek, welche entlang des Stadtteils Langenhorn und dem benachbarten Norderstedt fließt, eine Sperrung durch die Aufstellung von diversen „Reiterbalken“ aus Holz für mehrere 1.000 EUR stattgefunden hat.
Begründung: Es handelt sich um wasserwirtschaftliche Arbeits- und Schauwege, welche der Gewässerunterhaltung dienen und „entsprechend ihrem Zweck unterhalten werden“. Der jahrzehntelang freizugängliche Weg wäre nicht mehr verkehrssicher, obwohl die Gewässerparzelle für eine fünfstellige Summe hergerichtet wurde.
Nach heftiger Kritik des Rechnungshofs an der Vorgehensweise bei der Verteilung von Bußgeldern an gemeinnützige Vereine, hat die Justizbehörde nun reagiert. Zukünftig soll sichergestellt werden, dass Mitglieder des Verteilergremiums nicht gleichzeitig in einem vom Bußgeldfonds begünstigten Verein sind. Der Rechnungshof hatte unter anderem festgestellt, dass ein Richter mehrfach als Mitglied eines Verteilungsgremiums einem Verein rund 60.000 Euro zugesprochen hatte, dessen Schatzmeister er zu dieser Zeit war.
Richard Seelmaecker, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter unterstützt die Initiative „Heldenherz“ die den Hamburger Kinderschutzpreis ausgeschrieben hat. Dabei geht es um aktiven und proaktiven Kinderschutz vor körperlicher und seelischer Gewalt. In der Kategorie „Projektarbeit“ werden Kinderschutzprojekte ausgezeichnet, das Preisgeld beträgt € 20.000. In der Kategorie „Engagement und Zivilcourage“ werden Einzelpersonen geehrt, das Preisgeld beträgt € 5.000. Preisträgervorschläge können bis zum 31. Juli 2016 eingereicht werden. Der Preis wird erstmals im Herbst 2016 und künftig jährlich verliehen.
Im Jahr 2012 haben Fanta, das Deutsche Kinderhilfswerk und der TÜV-Rheinland die Fanta Spielplatz-Initative ins Leben gerufen. Richard Seelmaecker dazu: „Spielplätze können Kindern täglich viel Freude bringen. Einige sind hinsichtlich Kreativität noch verbesserungswürdig.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker kritisiert die Selbstbereicherungsmentalität des ROT/GRÜNEN Senats. Dieses Verhalten erläutert er und verdeutlicht es anhand von drei Punkten.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker besuchte mit Jürgen Lehmann, seinem kommunalpolitischen CDU-Kollegen aus Langenhorn das Landeskriminalamt. Sie informierten sich u.a. über den „Einbruchschutz“ und bekamen Einblick in die neueste Statistik des LKA.
Hamburg-Klein Borstel. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg jetzt einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes aus dem Frühjahr gekippt. Im März hatte dieses entschieden, dass das Bauvorhaben im „Anzuchtgarten Ohlsdorf“ nicht vollzogen werden darf. Einen entsprechenden Antrag hatten Nachbarn gestellt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes hatte die Freie und Hansestadt Hamburg Einspruch eingelegt und jetzt Recht bekommen. Die Folgeunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende sieht eine Unterbringung von bis zu 700 Personen vor.
Aufgrund schwerwiegender Schlampereien in der Justizbehörde muss heute ein hochgefährlicher Kinderschänder aus der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel entlassen werden. Zum wiederholten Mal kommt es damit unter Senator Steffen zu einer vorzeitigen Freilassung verurteilter Gewaltverbrecher. Auf Antrag von CDU und FDP findet deshalb am Montag, den 9. Mai, um 16 Uhr eine Sondersitzung des Justizausschusses der Bürgerschaft statt.
